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Das Engagement der Schweiz

Einhaltung, Stärkung und Förderung des Humanitären Völkerrechts gehören zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz. Als Grundlage des Engagements dient der gemeinsame Artikel 1 der 4 Genfer Konventionen: "Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen."

Die Schweiz setzt sich für die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts in konkreten Konfliktsituationen ein. Verschiedene Instrumente stehen zur Verfügung. Die Schweiz kann

  • ihre Guten Dienste anbieten;
  • Verstösse öffentlich verurteilen;
  • die Konfliktparteien zur Respektierung des Humanitären Völkerrechts aufrufen;
  • diplomatische Demarchen anbringen.

 Humanitäres Völkerrechts

Die Schweiz engagiert sich aktiv für die Stärkung des Humanitären Völkerrechts, indem sie sich für die Bestrafung von Verstössen stark macht. Sie unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, die Internationalen Kriegsverbrechertribunale und die Internationale humanitäre Ermittlungskommission. Zudem setzt sie sich aktiv gegen Personenminen und Streumunition ein.
 Internationale Justiz

Um das Humanitäre Völkerrecht zu fördern, unterstützt oder lanciert die Schweiz verschiedene Initiativen und Aktivitäten. Beispiele:

  • Lancierung einer Initiative zur Einhaltung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte beim Einsatz privater Militär- und Sicherheitsfirmen (Anfang 2006 gemeinsam mit dem IKRK). In der Folge verabschieden 17 Staaten am 17.09.2008 das Montreux-Dokument. Es klärt einschlägige völkerrechtliche Verpflichtungen und enthält Gute Praktiken („good practices“), die Staaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen im Umgang mit privaten Militär- und Sicherheitsfirmen helfen.
     Das Montreux-Dokument
     
  • Durchführung von hochrangigen informellen Expertentreffen in Zusammenarbeit mit dem Harvard Programm on Humanitarian Policy and Conflict Research; die Experten analysieren die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Humanitären Völkerrechts. Ein Forschungsportal im Internet unterstützt diesen Prozess. http://ihl.ihlresearch.org/ www.ihlresearch.org 
     
  • Aktive Unterstützung der Arbeiten einer internationalen Expertengruppe, die ein Handbuch zur Luftkriegführung und zum Einsatz von Raketen erarbeitet hat. Das Handbuch ist im März 2010 erschienen. 
    http://www.eda.admin.ch/etc/medialib/downloads/edazen/topics/intla/humlaw.Par.0103.File.tmp/Fact_Sheet_AMW_Book_Launch_04032010_D.pdf Factsheet: HPCR-Handbuch zum geltenden Völkerrecht im Bereich des Luft- und Raketenkriegs (pdf)
    http://www.ihlresearch.org/amw/index.php Handbuch und Kommentar (en)
     
  • Organisation weiterer Expertentreffen (zum Beispiel über den Zugang zu humanitärer Hilfe in bewaffneten Konflikten) oder von Seminaren im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats. 
     Internationale Konferenz - Genf, 09.-10.11.2009
     Ministerielles Arbeitstreffen in New York, 26.09.2009
     
  • Einberufung von diplomatischen Konferenzen; im Jahr 2005 wurde an einer diplomatischen Konferenz in Genf das dritte Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen verabschiedet, das als zusätzliches Emblem den roten Kristall zulässt.
  •  Interdepartementales Komitee für Humanitäres Völkerrecht