Mandat
 
Gestützt auf die Empfehlungen, die der Europarat im Jahre 2007 nach der Evaluation der Schweizer Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung erlassen hatte, beauftragte der Bundesrat am 19. Dezember 2008 das EDA mit der Schaffung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (IDAG Korruptionsbekämpfung). Eine der Hauptfunktionen der IDAG Korruptionsbekämpfung besteht in der Erarbeitung gemeinsamer nationaler und internationaler Strategien im Kampf gegen die Korruption. Zur Erfüllung ihres Mandats bezieht die IDAG Kantone, Städte, Wirtschaftsvertreter und die Zivilgesellschaft mit ein, organisiert Themenworkshops, wirkt in verschiedenen Gremien mit und legt in ihrem Zuständigkeitsbereich eine gemeinsame Vorgehensweise fest. Zudem hat sie die Funktion einer Anlauf- und Vermittlungsstelle bei externen Anfragen (z.B. ausländische Delegationen), informiert den Bundesrat oder schlägt ihm Empfehlungen vor.

Aktivitäten
 
Das Bundesratsmandat vom 19. Dezember 2008 an die IDAG Korruptionsbekämpfung sieht eine mindestens halbjährliche Zusammenkunft der Gruppe vor. Die IDAG hat sich diesen Halbjahresrhythmus zur Regel gemacht und trifft sich jeweils Mitte und Ende Jahr. An den sogenannten Plenarsitzungen nehmen verschiedene Ämter der Bundesverwaltung und der Bundesanwaltschaft sowie Vertreter der Wirtschaft, der Kantone, der Städte sowie der Zivilgesellschaft teil. Diese Sitzungen dienen einerseits als Informationsaustausch, andererseits aber auch zur Vertiefung bestimmter Themen. Einerseits werden aktuelle Themen aufgenommen, anderseits informieren die verantwortlichen Stellen auf regelmässiger Basis auch detailliert über die internationalen Entwicklungen in der OECD Working Group on Bribery, der Staatengruppe zur Korruptionsbekämpfung (GRECO, Groupe d’Etats contre la Corruption) sowie der UNO-Konvention gegen Korruption (UNCAC).

Die Planung der Arbeiten der IDAG sowie die Festlegung der Strategie obliegt, ebenfalls gemäss Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember 2008, einer Kerngruppe, welche sich alle zwei Monate trifft und unter der Leitung der PA V (EDA) die strategische Ausrichtung festlegt. Weitere Mitglieder dieser Kerngruppe kommen aus der Bundesanwaltschaft, dem BJ, dem EPA, der EFK sowie dem SECO.

Ebenfalls führt die IDAG Korruptionsbekämpfung verschiedene Workshops rund um das Thema Korruptionsbekämpfung durch. Diese thematischen Ateliers und Veranstaltungen dienen in erster Linie als Austauschmöglichkeit und Meinungsbildungsanlässe und sollen die Diskussion auf nationaler Ebene rund um die Korruptionsbekämpfung anregen. In der Vergangenheit befasste sich die IDAG im Rahmen solcher Ateliers beispielsweise mit der Whistleblowing-Thematik, mit der Verminderung der Korruptionsrisiken in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel des Erweiterungsbeitrages sowie mit der Finanzierung von Parteien und Wahlkampagnen.

Aktuelles / Upcoming events

• Die IDAG Korruptionsbekämpfung hat erstmals eine Bestandsaufnahme der nationalen und internationalen Aktivitäten in der Korruptionsbekämpfung gemacht, welche sie in einem Bericht veröffentlicht. (siehe Link)
• Die nächste Plenarsitzung der IDAG Korruptionsbekämpfung findet am 9. Dezember 2011 statt.