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Bundespräsidentin Calmy-Rey am Treffen der EU-Tunesien Task Force in Tunis

27.09.2011

Um die internationale Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Transformation Tunesiens nach dem Sturz des Ben Ali-Regimes zu verstärken und besser zu koordinieren, wurde die EU-Tunesien Task Force ins Leben gerufen. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wird am Mittwoch, 28. September 2011, die Schweiz am ersten Treffen der Task Force vertreten und in ihrem Auftritt die Bereitschaft der Schweiz betonen, blockierte illegale Gelder aus dem Umfeld des Ben Ali-Regime rasch an das tunesische Volk zurückzuerstatten.

Das Treffen vom 28. bis 29. September 2011 in Tunis erfolgt auf Einladung des tunesischen Premierministers Beji Caid Essebsi sowie von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin für Aussenbeziehungen der Europäischen Union und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Eingeladen sind hochrangige Vertreter namentlich der EU-Staaten, der internationalen Finanzinstitute sowie des privaten Sektors. 

Ziel der zweitägigen Konferenz ist es, ein starkes Bekenntnis der internationalen Akteure für ein langfristiges politisches und wirtschaftliches Engagement in Tunesien sowie im südlichen Mittelmeerraum generell abzugeben. Die konkreten Bedürfnisse Tunesiens in der aktuellen Phase sollen abgeklärt, die internationalen Bemühungen beschleunigt und besser koordiniert werden, damit eine möglichst effiziente Unterstützung der Übergangsprozesse möglich wird.   

Die Schweiz hat kurz nach dem Sturz Ben Ali’s als weltweit erster Staat die Vermögenswerte aus dem Umfeld des Regimes blockiert, insgesamt handelt es sich um rund 60 Millionen Franken. „Die Rückerstattung illegaler Gelder ist für uns erste Priorität und zentraler Bestandteil der Unterstützung, welche die Schweiz für  den Transformationsprozess in Tunesien leisten will“, sagte Bundespräsidentin Calmy-Rey im Vorfeld der Konferenz.  

Im Rahmen mehrerer Expertenmissionen arbeitet die Schweiz mit den tunesischen Justizbehörden eng zusammen. „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat“, betonte Bundespräsidentin Calmy-Rey: „Für eine rechtmässige Rückgabe der Gelder muss die illegale Herkunft der Gelder in einem Strafverfahren nachgewiesen werden. Dafür brauchen wir die Hilfe der tunesischen Behörden.“ 

Der Bundesrat unterstützt die Transitionsprozesse in der gesamten nordafrikanischen Region, welche vom arabischen Frühling betroffen ist. Das Ziel ist, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden der betroffenen Staaten, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen sowie einer funktionierenden Marktwirtschaft zu fördern. Schwerpunkte der Schweizer Nordafrika-Strategie sind neben der Rückführung gestohlener Vermögenswerte die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ausbildung von Jugendlichen, die Stärkung des Rechtsstaats sowie Migrationsprojekte wie beispielsweise der Schutz von Flüchtlingen und Migranten vor Ort.



Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Internet: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html

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Schweizer Engagement in Nordafrika

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Sperrung von Vermögenswerten im Jahr 2011


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